Kündigung von  gewerblichen Grundversorgungsverträgen

Kündigung von gewerblichen Grundversorgungsverträgen

Die Grundversorgung nach § 36 EnWG ist ein Stützpfeiler der der deutschen Energieversorgung. Sie dient der Umsetzung der Versorgungssicherheit, die als oberstes Gesetzesziel in § 1 EnWG festgeschrieben ist. Überschreiten der 10.000 KW-Grenze aus § 3 Nr. 22 EnWG Im...
Weg frei für E-Scooter?

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Am 03.05.2019 haben die Ausschüsse unter Federführung des Verkehrsausschusses dem Bundesrat empfohlen, den Regierungsentwurf der eKFV (Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher...